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21.08.2012 07:48 - Jurgen Roth: In Bulgarien scheint die Herrschaft mafioser Strukturen politisch akzeptiert zu sein
Автор: chara Категория: Политика   
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Svetla Vassileva Interviеw mit Jьrgen Roth, 04. Juli 2012

- Herr Roth, im Jahr 2008 verцffentlichte Sie ein Buch "Die Neuen Bulgarischen Dдmonen". Sie prдsentierten es in Bulgarien. Ihre "Helden", deren Geschichten zu erzдhlen, sind immer noch unantastbar, unberuehrbar. TIM-Gruppe ist normal company, in den Worten von Ministerpsident Borissov. Vassil Bozhkov und Mladen Michalev - Madjo sind weg vom Rampenlicht und niemand mag Sie. Valentin Dimitrov (ehemaliger Direktor des Sofia District Heating) ist gerechtfertigt. Die Brьder Galevi sind aus freier Fuss. Sie wurden deklariert internationalen Recherche. bei groβen internationalen Suche erklдrt. Seit vier Jahren, keine Verдnderung. Wie wьrden Sie sich dazu дussern. Ihr Kommentar?
-
Zumindest hat es in der Anfangszeit der Regierung von Boyko Borisov zahlreiche Versuche gegeben, einige der kriminellen Paten zu verfolgen. Das Problem war, dass zum Beispiel Innenminister Tsvetsanov wirklich bemьht war, dann jedoch massiv unter Druck geriet. Doch inzwischen scheint man sich mit den kriminellen Paten (die noch leben) arrangiert zu haben, da die Justiz nicht willens oder aufgrund der Beweislage nicht in der Lage ist, die Kцpfe der organisierten Kriminalitдt zu bekдmpfen. Mit ein Grund ist sicherlich, dass ihnen heute die kriminellen Taten nicht mehr nachzuweisen sind, weil sie inzwischen in die Legalitдt eingetaucht sind. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass man heute mit ihnen kooperiert. Das ist am Beispiel der TIM-Gruppe natьrlich besonders deutlich. Hier hat sich der bulgarische Ministerprдsident von Anfang an sehr zurьckhaltend verhalten. Mir gegenьber sagte er, dass man ihnen heute keine kriminellen Machenschaften mehr nachweisen kann. Das Argument ist deshalb etwas schief, weil gerade unter der Regierung Borisow die TIM-Gruppe besonders gehegt und gepflegt wurde. Das ist der groЯe Skandal ьberhaupt. Und die Einflussnahme der TIM-Gruppe, gerade in Varna auf unabhдngige Nichtregierungsorganisationen, zeigt ja, dass die kriminelle Kultur immer noch vorhanden ist.

 -  Bis zum Ende dieses Monats wird die Europaeische Kommission in einem regelmдssigen Bericht gibt bekannt, dass Bulgarien hat praktische und messbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalitдt gemacht. Mark Arndt und Thorsten Geissler von der Konrad-Adenauer-Stiftung erwarten einen negativen Bericht und weitere Űberwachung. Warum passiert das, Ihrer Meinung nach?
- Das die bulgarische Regierung messbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption gemacht haben soll ist ein Witz. Am System der Korruption hat sich ьberhaupt nichts geдndert. Korruption ist ein Strukturproblem der bulgarischen Gesellschaft, also der Wirtschaft und Politik. Daher ist eine weitere Ьberwachung dringend notwendig, obwohl man sich davon keine groЯen Hoffnungen machen soll. In der Eurokrise spielt Korruption und organisiertes Verbrechen auf der politischen Tagesordnung keine Rolle mehr. Sie ist Teil unseres Gesellschaftssystems. Das sollte man endlich begreifen.

- Bulgarische Mafia ist es so gut organisiert, oder unbesiegbar Polizei, Staatsanwдlte und Justiz sind zu schwach?

- Die bulgarische Mafia in den neunziger Jahren ist deshalb besiegt, weil die Protagonisten entweder unter der Erde liegen oder inzwischen geachtete GroЯunternehmer geworden sind. Das Letztere die Strategie der Erpressung politischer Entscheidungstrдger erfolgreich benutzen hдngt damit zusammen, dass fast alle in der politischen Elite, gleichgьltig welcher Partei sie angehцren, eine mehr oder weniger dunkle Vergangenheit haben. Deshalb wird es der Polizei und Staatsanwaltschaft, sofern sie nicht korrumpiert ist, schwer fallen etwas gegen diese Strukturen zu unternehmen. Im ьbrigen fehlt auch der politische Wille mit der Vergangenheit aufzurдumen.

- Oder einfach gehalten Theater Kampf gegen Kriminalitдt, in den Augen Europas und den bulgarischen Bьrger?
- In der Tat ist der Kampf gegen organisierte Kriminalitдt, insbesondere die organisierte Wirtschaftskriminalitдt pures Theater. Aber das gilt nicht nur fьr Bulgarien, sondern findet sich auch in allen EU-Lдndern. Die Bьrger haben leider keine Alternative. Und deshalb sind sie frustriert und wдhlen rechts-populistische Parteien wie in Ungarn.

- Regierung von PP GERB erhielt das Vertrauen der bulgarischen Bьrger im Jahr 2009 mit dem Versprechen, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekдmpfen.Im Frьhjahr 2011 wurde bekannt, Aufzeichnung des Gesprдchs zwischen Ministerprдsident Borissov und Zoll Chef Vanyo Tanov, in dem Ministerprдsident fordert Aussetzung der Prьfung durch die Zollbeamten gegen private Brauerei Ledenika.
Was sind die Reaktionen der Bьrger, Politiker, Strafverfolgungsbehцrden, die Medien, wenn ein solcher Fall gibt es in Deutschland? In Bulgarien haben wir ein Sprichwort: Jedes Wunder - in drei Tagen. Dieser Fall bestдtigt das Sprichwort.
- Der von ihnen geschilderte Vorgang ist ja kein Einzelfall. Ich erinnere mich an die Vorwьrfe gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt dem vorgeworfen wurde an zwei Auftragsmorden beteiligt gewesen zu sein. Das hatte auch der bulgarische Innenminister mir gegenьber behauptet. Nichts ist passiert. Was ist mit dem ehemaligen Innenminister Petkov? Ihm wurden von Tanov ebenfalls vorgeworfen tief in kriminelle Machenschaften verstrickt gewesen zu sein. Das hatte Tanov sogar vor Gericht bestдtigt. Was ist passiert - nichts. In Deutschland hдtte es zumindest Ermittlungsverfahren gegeben und die Personen hдtten auch ansonsten groЯe Probleme. Aber in Bulgarien scheint die Herrschaft mafioser Strukturen politisch akzeptiert zu sein.

- Nach den ersten 100 Tage in der Regierung, sagen Sie in einem Interview, dass Druck aus dem Europa sein wird, die fьr die eigentliche Schlacht gegen die organisierte Kriminalitдt.Der Druck hat es. Es gibt jedoch tatsдchlich verurteilt. Es hat sogar eine Anekdote дber bekannte Angeklagten.In der ersten Instanz - verurteilt. Auf der zweiten Instanz - Bewдhrung verurteilt. Auf der dritten Instanz - also gerechtfertigt unschuldig. Die vierte Instanz - es ist in Bulgarien, der Europдische Gerichtshof fьr Menschenrechte in Straβburg bekannt - sie verurteilten Bulgarien fьr unfairen Gerichtsverfahren gegen sie. Was muss sich дndern, denken Sie?
- Ich habe inzwischen aufgegeben mir darьber Gedanken zu machen was sich дndern muss. Solange die bulgarischen Bьrger keine echte demokratische Alternative haben, solange viele von den kriminellen Machenschaften profitieren, solange wird sich ьberhaupt nichts дndern. Das Problem ist das die westlichen Lдndern die gerne den demokratischen Zeigefinger haben, auch nicht viel besser sind - inzwischen. Meine einzige Hoffnung ist unabhдngige Medien und eine junge Generation die auf die StraЯe geht und dem kriminellen Spuk ein Ende bereitet.

- Unabhдngige Journalisten haben die neugegrьndete spezielle europдische Kommission gegen das Organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwдsche (CRIM) wegen des Verdachts auf eine kriminelle Vergangenheit des bьrgerlichen bulgarischen Premiers Bojko Borissow alarmiert.
Borisov lauft von Fragen ьber seine Vergangenheit. Das wissen Sie. Sie sind unangenehm fьr ihn. Glaubst du, wird es eine Untersuchung der Kommission (CRIM) oder Europa wird seine Augen wegen der politischen Zweckmдssigkeit geschlossen.
- Ich bewundere die unabhдngigen Journalisten, wie Atanas Tchobanov, die dies цffentlich gemacht haben. Atanas Tchobanov wurde daraufhin auf das ьbelste verleumdet - wie man es aus kommunistischen Zeiten kennt. Ich habe auch hier in Deutschland ьber die ungeklдrte Vergangenheit des jetzigen Premierministers berichtet. Leider hat man hier nur Achselzucken ьbrig gemдss der Einstellung - es ist nichts anderes zu erwarten. Ich hoffe sehr, dass die CRIM sich nicht nur mit der italienischen Mafia sondern auch mit den Reprдsentanten der bulgarischen Mafia beschдftigt und mit der Vergangenheit von Boiko Borisov. Doch da habe ich gewisse Zweifel.

- Da Bulgarien ist der EU sprechen fьr uns als das дrmste Land, mit abhдngigen Medien, Korruption, korrupte Politiker, Mafia-Staat. Gibt es ein Rezept fьr den Umgang mit diesen "Krankheiten"?
- Ja, die Bьrger sollen auf die Barrikaden gehen. Und gleichzeitig sollen die demokratischen Politiker, die es ja glьcklicherweise auch in der Regierung Boyko Borisov gibt, wie die Justizministerin, massiv unterstьtzt werden. Sie mьssen gestдrkt werden, weil sie wirklich etwas verдndern wollen.
.

 


Тагове:   Bulgaria,   mafia,   juergen roth,


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1. lambo - Genauer...
21.08.2012 12:08
Seit 23 Jahren, keine Veränderung in Bulgarien
Etwas mehr - es ist schlimmer
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2. gocho52 - Jedem das Seine...
21.08.2012 12:31
Дали съм старичък за барикадите?
Ще хвърлям шрапнели от компютъра...може би.
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3. chavdar01 - МОЛЯ ДАЙТЕ ПРЕВОД НА БЪЛГАРСКИ!
21.08.2012 15:33
НЕ ВСИЧКИ ЗНАЕМЕ НЕМСКИ.
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4. chara - Юрген Рот: В БЪЛГАРИЯ ВЪРХОВЕНСТВОТО НА МАФИОТСКИТЕ СТРУКТУРИ ИЗГЛЕЖДА ПОЛИТИЧЕСКИ ПРИЕМЛИВО
21.08.2012 21:38

http://chara.blog.bg/politika/2012/07/16/iurgen-rot-v-bylgariia-vyrhovenstvoto-na-mafiotskite-struktu.979767
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