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21.08.2012 07:48 - Jurgen Roth: In Bulgarien scheint die Herrschaft mafioser Strukturen politisch akzeptiert zu sein
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Svetla Vassileva Interviw mit Jrgen Roth, 04. Juli 2012

- Herr Roth, im Jahr 2008 verffentlichte Sie ein Buch "Die Neuen Bulgarischen Dmonen". Sie prsentierten es in Bulgarien. Ihre "Helden", deren Geschichten zu erzhlen, sind immer noch unantastbar, unberuehrbar. TIM-Gruppe ist normal company, in den Worten von Ministerprsident Borissov. Vassil Bozhkov und Mladen Michalev - Madjo sind weg vom Rampenlicht und niemand mag Sie. Valentin Dimitrov (ehemaliger Direktor des Sofia District Heating) ist gerechtfertigt. Die Brder Galevi sind aus freier Fuss. Sie wurden deklariert internationalen Recherche. bei groβen internationalen Suche erklrt. Seit vier Jahren, keine Vernderung. Wie wrden Sie sich dazu ussern. Ihr Kommentar?
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Zumindest hat es in der Anfangszeit der Regierung von Boyko Borisov zahlreiche Versuche gegeben, einige der kriminellen Paten zu verfolgen. Das Problem war, dass zum Beispiel Innenminister Tsvetsanov wirklich bemht war, dann jedoch massiv unter Druck geriet. Doch inzwischen scheint man sich mit den kriminellen Paten (die noch leben) arrangiert zu haben, da die Justiz nicht willens oder aufgrund der Beweislage nicht in der Lage ist, die Kpfe der organisierten Kriminalitt zu bekmpfen. Mit ein Grund ist sicherlich, dass ihnen heute die kriminellen Taten nicht mehr nachzuweisen sind, weil sie inzwischen in die Legalitt eingetaucht sind. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass man heute mit ihnen kooperiert. Das ist am Beispiel der TIM-Gruppe natrlich besonders deutlich. Hier hat sich der bulgarische Ministerprsident von Anfang an sehr zurckhaltend verhalten. Mir gegenber sagte er, dass man ihnen heute keine kriminellen Machenschaften mehr nachweisen kann. Das Argument ist deshalb etwas schief, weil gerade unter der Regierung Borisow die TIM-Gruppe besonders gehegt und gepflegt wurde. Das ist der groe Skandal berhaupt. Und die Einflussnahme der TIM-Gruppe, gerade in Varna auf unabhngige Nichtregierungsorganisationen, zeigt ja, dass die kriminelle Kultur immer noch vorhanden ist.

- Bis zum Ende dieses Monats wird die Europaeische Kommission in einem regelmssigen Bericht gibt bekannt, dass Bulgarien hat praktische und messbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalitt gemacht. Mark Arndt und Thorsten Geissler von der Konrad-Adenauer-Stiftung erwarten einen negativen Bericht und weitere Űberwachung. Warum passiert das, Ihrer Meinung nach?
- Das die bulgarische Regierung messbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption gemacht haben soll ist ein Witz. Am System der Korruption hat sich berhaupt nichts gendert. Korruption ist ein Strukturproblem der bulgarischen Gesellschaft, also der Wirtschaft und Politik. Daher ist eine weitere berwachung dringend notwendig, obwohl man sich davon keine groen Hoffnungen machen soll. In der Eurokrise spielt Korruption und organisiertes Verbrechen auf der politischen Tagesordnung keine Rolle mehr. Sie ist Teil unseres Gesellschaftssystems. Das sollte man endlich begreifen.

- Bulgarische Mafia ist es so gut organisiert, oder unbesiegbar Polizei, Staatsanwlte und Justiz sind zu schwach?

- Die bulgarische Mafia in den neunziger Jahren ist deshalb besiegt, weil die Protagonisten entweder unter der Erde liegen oder inzwischen geachtete Grounternehmer geworden sind. Das Letztere die Strategie der Erpressung politischer Entscheidungstrger erfolgreich benutzen hngt damit zusammen, dass fast alle in der politischen Elite, gleichgltig welcher Partei sie angehren, eine mehr oder weniger dunkle Vergangenheit haben. Deshalb wird es der Polizei und Staatsanwaltschaft, sofern sie nicht korrumpiert ist, schwer fallen etwas gegen diese Strukturen zu unternehmen. Im brigen fehlt auch der politische Wille mit der Vergangenheit aufzurumen.

- Oder einfach gehalten Theater Kampf gegen Kriminalitt, in den Augen Europas und den bulgarischen Brger?
- In der Tat ist der Kampf gegen organisierte Kriminalitt, insbesondere die organisierte Wirtschaftskriminalitt pures Theater. Aber das gilt nicht nur fr Bulgarien, sondern findet sich auch in allen EU-Lndern. Die Brger haben leider keine Alternative. Und deshalb sind sie frustriert und whlen rechts-populistische Parteien wie in Ungarn.

- Regierung von PP GERB erhielt das Vertrauen der bulgarischen Brger im Jahr 2009 mit dem Versprechen, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekmpfen.Im Frhjahr 2011 wurde bekannt, Aufzeichnung des Gesprchs zwischen Ministerprsident Borissov und Zoll Chef Vanyo Tanov, in dem Ministerprsident fordert Aussetzung der Prfung durch die Zollbeamten gegen private Brauerei Ledenika.
Was sind die Reaktionen der Brger, Politiker, Strafverfolgungsbehrden, die Medien, wenn ein solcher Fall gibt es in Deutschland? In Bulgarien haben wir ein Sprichwort: Jedes Wunder - in drei Tagen. Dieser Fall besttigt das Sprichwort.
- Der von ihnen geschilderte Vorgang ist ja kein Einzelfall. Ich erinnere mich an die Vorwrfe gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt dem vorgeworfen wurde an zwei Auftragsmorden beteiligt gewesen zu sein. Das hatte auch der bulgarische Innenminister mir gegenber behauptet. Nichts ist passiert. Was ist mit dem ehemaligen Innenminister Petkov? Ihm wurden von Tanov ebenfalls vorgeworfen tief in kriminelle Machenschaften verstrickt gewesen zu sein. Das hatte Tanov sogar vor Gericht besttigt. Was ist passiert - nichts. In Deutschland htte es zumindest Ermittlungsverfahren gegeben und die Personen htten auch ansonsten groe Probleme. Aber in Bulgarien scheint die Herrschaft mafioser Strukturen politisch akzeptiert zu sein.

- Nach den ersten 100 Tage in der Regierung, sagen Sie in einem Interview, dass Druck aus dem Europa sein wird, die fr die eigentliche Schlacht gegen die organisierte Kriminalitt.Der Druck hat es. Es gibt jedoch tatschlich verurteilt. Es hat sogar eine Anekdote ber bekannte Angeklagten.In der ersten Instanz - verurteilt. Auf der zweiten Instanz - Bewhrung verurteilt. Auf der dritten Instanz - also gerechtfertigt unschuldig. Die vierte Instanz - es ist in Bulgarien, der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte in Straβburg bekannt - sie verurteilten Bulgarien fr unfairen Gerichtsverfahren gegen sie. Was muss sich ndern, denken Sie?
- Ich habe inzwischen aufgegeben mir darber Gedanken zu machen was sich ndern muss. Solange die bulgarischen Brger keine echte demokratische Alternative haben, solange viele von den kriminellen Machenschaften profitieren, solange wird sich berhaupt nichts ndern. Das Problem ist das die westlichen Lndern die gerne den demokratischen Zeigefinger haben, auch nicht viel besser sind - inzwischen. Meine einzige Hoffnung ist unabhngige Medien und eine junge Generation die auf die Strae geht und dem kriminellen Spuk ein Ende bereitet.

- Unabhngige Journalisten haben die neugegrndete spezielle europische Kommission gegen das Organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwsche (CRIM) wegen des Verdachts auf eine kriminelle Vergangenheit des brgerlichen bulgarischen Premiers Bojko Borissow alarmiert.
Borisov lauft von Fragen ber seine Vergangenheit. Das wissen Sie. Sie sind unangenehm fr ihn. Glaubst du, wird es eine Untersuchung der Kommission (CRIM) oder Europa wird seine Augen wegen der politischen Zweckmssigkeit geschlossen.
- Ich bewundere die unabhngigen Journalisten, wie Atanas Tchobanov, die dies ffentlich gemacht haben. Atanas Tchobanov wurde daraufhin auf das belste verleumdet - wie man es aus kommunistischen Zeiten kennt. Ich habe auch hier in Deutschland ber die ungeklrte Vergangenheit des jetzigen Premierministers berichtet. Leider hat man hier nur Achselzucken brig gemss der Einstellung - es ist nichts anderes zu erwarten. Ich hoffe sehr, dass die CRIM sich nicht nur mit der italienischen Mafia sondern auch mit den Reprsentanten der bulgarischen Mafia beschftigt und mit der Vergangenheit von Boiko Borisov. Doch da habe ich gewisse Zweifel.

- Da Bulgarien ist der EU sprechen fr uns als das rmste Land, mit abhngigen Medien, Korruption, korrupte Politiker, Mafia-Staat. Gibt es ein Rezept fr den Umgang mit diesen "Krankheiten"?
- Ja, die Brger sollen auf die Barrikaden gehen. Und gleichzeitig sollen die demokratischen Politiker, die es ja glcklicherweise auch in der Regierung Boyko Borisov gibt, wie die Justizministerin, massiv untersttzt werden. Sie mssen gestrkt werden, weil sie wirklich etwas verndern wollen.
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:   Bulgaria,   mafia,   juergen roth,


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1. lambo - Genauer...
21.08.2012 12:08
Seit 23 Jahren, keine Veränderung in Bulgarien
Etwas mehr - es ist schlimmer

2. gocho52 - Jedem das Seine...
21.08.2012 12:31
?
... .

3. chavdar01 - !
21.08.2012 15:33
.

4. chara - :
21.08.2012 21:38

http://chara.blog.bg/politika/2012/07/16/iurgen-rot-v-bylgariia-vyrhovenstvoto-na-mafiotskite-struktu.979767


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